Die Geschichte der Cannabis-Legalisierung:

November 2021 Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
Im Koalitionsvertrag wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis für den Genuss an Erwachsene in lizenzierten Geschäften angekündigt. Damit soll die Qualität sichergestellt, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Eine Evaluierung des Gesetzes ist nach vier Jahren geplant.

Mai 2022 “Bild”: “Wird Kiffen noch in diesem Jahr legal?”
Die “Bild”-Zeitung berichtet, dass die zuständigen Bundesministerien sich einig über eine schnelle Cannabis-Legalisierung sind. Ein Gesetz dazu könnte noch im Jahr 2022 umgesetzt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt für die zweite Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzentwurf an, während Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter verkündet, dass die Legalisierung von Cannabis kommt.

Oktober 2022 Kabinett stimmt Lauterbachs Eckpunkten für Cannabis-Legalisierung zu
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach legt Eckpunkte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis vor, die das Bundeskabinett billigt.

November 2022 Bedenken der EU-Kommission gegen Cannabis-Handel

Die Legalisierung und der legale Verkauf von Cannabis stoßen auf Bedenken seitens der EU und internationaler Abkommen. Die EU-Kommission betont, dass das EU-Recht den Anbau von Cannabis verbietet.

April 2023 Bundeskabinett einigt sich mit Brüssel auf Kompromiss
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission einigt sich die Bundesregierung darauf, dass Erwachsene künftig bestimmte Mengen Cannabis privat anbauen dürfen und perspektivisch im Rahmen wissenschaftlicher Modellversuche in lizenzierten Fachgeschäften kaufen können.

Juli 2023 Kinder- und Jugendpsychologen sehen CanG skeptisch
Der Verband der Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP) äußert Bedenken hinsichtlich einer Cannabis-Liberalisierung aufgrund internationaler Erfahrungen und befürchtet einen erhöhten Konsum sowie vermehrte Gesundheitsschäden.

August 2023 Bundesregierung beschließt geänderten Gesetzentwurf
Das Ampel-Kabinett verabschiedet das “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und Änderung weiterer Vorschriften”, das den privaten Eigenanbau von Cannabis für den Eigenkonsum umsetzt. Die Regelung ist eine Reaktion auf mögliche Widersprüche zum EU-Recht.

Oktober 2023 Unionsfraktion beantragt im Bundestag den Stopp der Cannabis-Legalisierung
CDU und CSU fordern einen Stopp der Cannabis-Pläne und verweisen auf eine Metastudie des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD). Auch die AfD schließt sich dieser Forderung an.

November 2023 Anhörung im Bundestag zur Kritik von Ärzteverbänden
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit der Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz. Verschiedene Ärzteverbände lehnen die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab.

November 2023 Bayern “kündigt maximal restriktiven Vollzug” an
Bayern fordert einen Stopp der Cannabis-Pläne und plant einen maximal restriktiven Vollzug.

November 2023 Ampel ändert nochmals CanG-Regeln und verschiebt Starttermin

Das Gesetz kann nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, daher wird der Starttermin auf den 1. April verschoben. Es gibt Änderungen an den Regeln, darunter eine Reduzierung des Konsumverbots in der Nähe von Schulen und ein Anstieg der erlaubten Cannabis-Mengen.

Februar 2024 Bundestag gibt grünes Licht
Der Bundestag beschließt das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung nach kontroversen Diskussionen.

März 2024 Bundesrat lässt CanG passieren
Der Bundesrat stimmt dem Cannabisgesetz mehrheitlich zu, trotz anhaltender Kritik vor allem seitens der unionsgeführten Länder.

STRAFRECHT / STRASSENVERKEHR

Alte Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm können auf Antrag aus dem Zentralregister gelöscht werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis oberhalb der erlaubten Mengen bleibt strafbar.
Für den Straßenverkehr wird ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen.
KINDER- / JUGENDSCHUTZ

Der Besitz und Konsum von Cannabis bleibt für Minderjährige verboten.
Das Kiffen in der Nähe von Schulen und anderen Einrichtungen ist untersagt.
Aufklärung, Prävention und Behandlungsangebote für Cannabis-Konsumenten sollen ausgebaut werden.
Die Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz sollen nach anderthalb Jahren überprüft werden.