November 2021 Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP
\nIm Koalitionsvertrag wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis f\u00fcr den Genuss an Erwachsene in lizenzierten Gesch\u00e4ften angek\u00fcndigt. Damit soll die Qualit\u00e4t sichergestellt, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gew\u00e4hrleistet werden. Eine Evaluierung des Gesetzes ist nach vier Jahren geplant.<\/p>\n
Mai 2022 “Bild”: “Wird Kiffen noch in diesem Jahr legal?”
\nDie “Bild”-Zeitung berichtet, dass die zust\u00e4ndigen Bundesministerien sich einig \u00fcber eine schnelle Cannabis-Legalisierung sind. Ein Gesetz dazu k\u00f6nnte noch im Jahr 2022 umgesetzt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) k\u00fcndigt f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte einen entsprechenden Gesetzentwurf an, w\u00e4hrend Justizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter verk\u00fcndet, dass die Legalisierung von Cannabis kommt.<\/p>\n
Oktober 2022 Kabinett stimmt Lauterbachs Eckpunkten f\u00fcr Cannabis-Legalisierung zu
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach legt Eckpunkte f\u00fcr die kontrollierte Abgabe von Cannabis vor, die das Bundeskabinett billigt.<\/p>\n
November 2022 Bedenken der EU-Kommission gegen Cannabis-Handel<\/p>\n
Die Legalisierung und der legale Verkauf von Cannabis sto\u00dfen auf Bedenken seitens der EU und internationaler Abkommen. Die EU-Kommission betont, dass das EU-Recht den Anbau von Cannabis verbietet.<\/p>\n
April 2023 Bundeskabinett einigt sich mit Br\u00fcssel auf Kompromiss
\nNach Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission einigt sich die Bundesregierung darauf, dass Erwachsene k\u00fcnftig bestimmte Mengen Cannabis privat anbauen d\u00fcrfen und perspektivisch im Rahmen wissenschaftlicher Modellversuche in lizenzierten Fachgesch\u00e4ften kaufen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Juli 2023 Kinder- und Jugendpsychologen sehen CanG skeptisch
\nDer Verband der Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP) \u00e4u\u00dfert Bedenken hinsichtlich einer Cannabis-Liberalisierung aufgrund internationaler Erfahrungen und bef\u00fcrchtet einen erh\u00f6hten Konsum sowie vermehrte Gesundheitssch\u00e4den.<\/p>\n
August 2023 Bundesregierung beschlie\u00dft ge\u00e4nderten Gesetzentwurf
\nDas Ampel-Kabinett verabschiedet das “Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und \u00c4nderung weiterer Vorschriften”, das den privaten Eigenanbau von Cannabis f\u00fcr den Eigenkonsum umsetzt. Die Regelung ist eine Reaktion auf m\u00f6gliche Widerspr\u00fcche zum EU-Recht.<\/p>\n
Oktober 2023 Unionsfraktion beantragt im Bundestag den Stopp der Cannabis-Legalisierung
\nCDU und CSU fordern einen Stopp der Cannabis-Pl\u00e4ne und verweisen auf eine Metastudie des Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Sucht- und Drogenforschung (ISD). Auch die AfD schlie\u00dft sich dieser Forderung an.<\/p>\n
November 2023 Anh\u00f6rung im Bundestag zur Kritik von \u00c4rzteverb\u00e4nden
\nDer Gesundheitsausschuss des Bundestages besch\u00e4ftigt sich mit der Kritik am geplanten Cannabis-Gesetz. Verschiedene \u00c4rzteverb\u00e4nde lehnen die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken ab.<\/p>\n
November 2023 Bayern “k\u00fcndigt maximal restriktiven Vollzug” an
\nBayern fordert einen Stopp der Cannabis-Pl\u00e4ne und plant einen maximal restriktiven Vollzug.<\/p>\n
November 2023 Ampel \u00e4ndert nochmals CanG-Regeln und verschiebt Starttermin<\/p>\n
Das Gesetz kann nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, daher wird der Starttermin auf den 1. April verschoben. Es gibt \u00c4nderungen an den Regeln, darunter eine Reduzierung des Konsumverbots in der N\u00e4he von Schulen und ein Anstieg der erlaubten Cannabis-Mengen.<\/p>\n
Februar 2024 Bundestag gibt gr\u00fcnes Licht
\nDer Bundestag beschlie\u00dft das Cannabisgesetz der Ampel-Regierung nach kontroversen Diskussionen.<\/p>\n
M\u00e4rz 2024 Bundesrat l\u00e4sst CanG passieren
\nDer Bundesrat stimmt dem Cannabisgesetz mehrheitlich zu, trotz anhaltender Kritik vor allem seitens der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder.<\/p>\n
STRAFRECHT \/ STRASSENVERKEHR<\/p>\n
Alte Verurteilungen wegen Cannabis-Besitzes oder Eigenanbaus bis 25 Gramm k\u00f6nnen auf Antrag aus dem Zentralregister gel\u00f6scht werden.
\nDer Besitz und Anbau von Cannabis oberhalb der erlaubten Mengen bleibt strafbar.
\nF\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr wird ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen.
\nKINDER- \/ JUGENDSCHUTZ<\/p>\n
Der Besitz und Konsum von Cannabis bleibt f\u00fcr Minderj\u00e4hrige verboten.
\nDas Kiffen in der N\u00e4he von Schulen und anderen Einrichtungen ist untersagt.
\nAufkl\u00e4rung, Pr\u00e4vention und Behandlungsangebote f\u00fcr Cannabis-Konsumenten sollen ausgebaut werden.
\nDie Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz sollen nach anderthalb Jahren \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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